Juso-Hochschulgruppen: „Bundesrat beschließt Förderung der sozialen Spaltung“ / „Ein Lehrstück der Klientelpolitik“

Juso-Hochschulgruppe

Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg vom 11. Juili 2010

Überfällige BAföG-Erhöhung abgelehnt, Elite-Stipendienprogramm durchgewunken

Der Bundesrat lehnte in seiner letzten Sitzung vor der Sommersitzung am 09.Juli 2010 eine BAföG-Erhöhung um 2 Prozentpunkte ab, bewilligte aber das nationale Stipendienprogramm, bei dem Studierende eltern- und einkommensunabhängig 300 Euro von Staat und Wirtschaft erhalten sollen.

„Insbesondere angesichts der vielen Studien, die immer wieder die enge Verbindung zwischen guten Leistungsbewertungen und sozialer Herkunft von Studierenden aufzeigen, ist dies ein Lehrstück schwarz-gelber Klientelpolitik“, so Noah Fleischer aus der Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen und kooptiertes Mitglied des SPD-Landesvorstandes Baden-Württemberg. Bereits seit Monaten wehren sich Studierende gegen das Stipendienprogramm, das zur Hälfte aus den öffentlichen Kassen und zur Hälfte von der Privatwirtschaft finanziert werden soll. Sogar Studierenden, die von der Erhöhung sicher profitieren würden, StipendiatInnen der deutschen Begabtenförderungswerke, hatten sich in einer Petition mit über 3.000 UnterzeichnerInnen gegen eine Erhöhung ihrer Bezüge ausgesprochen.

„Die Soziale Schere geht weiter auseinander“
„Mit seiner Entscheidung, Studierende zu fördern, die größtenteils ohnehin aus finanziell besser gestellten Elternhäusern kommen, statt mit einer BAföG-Erhöhung förderungswürdige Studierende stärker zu unterstützen und sozial Benachteiligten das Studieren zu ermöglichen, trägt der Bundesrat weiter zur Selektion im deutschen Hochschulwesen bei. Schon bisher wurden AbiturientInnen mit Instrumenten wie Studiengebühren und engen Stundenplänen, bei denen keine Zeit zum Jobben bleibt, von einem Hochschulstudium abgeschreckt. Dies belegt beispielsweise die letzte HIS-Studie. Frau Schavan behauptet, der Wissenschaftsstandort Deutschland würde attraktiver durch das Stipendienprogramm, wir sagen der Wissenschaftsstandort Deutschland wird attraktiver durch mehr Studierende und mehr Bildungsgerechtigkeit. Die BAföG-Erhöhung ist angesichts der gestiegenen
Lebenshaltungskosten dringend notwendig“, so Noah Fleischer weiter.

„Gesetzgebung ohne Realitätsbezug“
„Das Gesetz ist aber nicht nur inhaltlich abzulehnen, auch die Umsetzung wird noch viele Probleme mit sich bringen“, prophezeien die Juso-Hochschulgruppen. Nach dem bisherigen Plan sollen die Hochschulen mit ihrer schon jetzt überlasteten Verwaltung, 150 Euro Drittmittel pro geförderten Studierenden einwerben. Da die Länder höhere Ausgaben ablehnen, werden diese zusätzlichen Aufgaben mit dem bisherigen Personal bewältigt werden müssen. „Am Ende werden darunter die Studierenden leiden, die teilweise jetzt schon Stellen zur Studiengebührenverwaltung aus Studiengebühren bezahlen. Dem Gesetzgeber fehlt hier offenbar der Blick in die Realität der Hochschulen“, kritisiert Noah Fleischer abschließend.

 

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