Juso-Landeschef Brütting: „Wo bleibt unser Netto, Frau Homburger?“

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Südwest-Jusos kritisieren CDU/FDP-Klientelpolitik / Brütting: „Ein Jahr Schwarz-Gelb: Viel versprochen, nichts gehalten“

Motiviert und gestärkt sind die Jusos Baden-Württemberg ins neue Jahr gestartet. Für den SPD-Nachwuchs gibt es für das Wahljahr 2011 ein klares Ziel. „Wir werden alles tun, damit Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgewählt wird“, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.

„Die Auswirkungen der Politik von CDU und FDP in Bund und Land sind katastrophal“, so Brütting. „Viel versprochen, nichts gehalten“, so einfach ließe sich das zusammenfassen, was Schwarz-Gelb in Berlin und Stuttgart bisher zu Stande gebracht habe.

„Mehr Netto vom Brutto“ habe vor allem die FDP den Menschen versprochen. Heraus gekommen sei stattdessen Klientelpolitik für die Hoteliers, die Atomkonzerne und die Private Krankenversicherung. Und mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kämen einige der für diese Politik Verantwortlichen aus Baden-Württemberg.

Im wahrsten Sinne des Wortes symptomatisch für die schwarz-gelbe Politik sei die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform. Hier wurden bereits bei der Beitragserhöhung die ArbeitnehmerInnen einseitig belastet. Hinzu kommen für die Versicherten nun Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen selbst festlegen können. „Damit haben CDU und FDP in kürzester Zeit das solidarische Gesundheitswesen zerstört“, so Frederick Brütting. „Wo bleibt jetzt unser Netto, Frau Homburger?“, fragt der Juso-Landesvorsitzende.

Auch die Politik der Landesregierung belaste die Bevölkerung einseitig. Nirgendwo werde das so deutlich, wie in der Bildungspolitik. Durch das in Baden-Württemberg vorherrschende dreigliedrige Schulsystem wirke sich das Vermögen des Elternhauses auf den Lebensweg eines Kindes so stark aus wie in keinem anderen Bundesland. Studiengebühren beförderten diese Entwicklung, so die Jusos.

„Ein Politikwechsel in Baden-Württemberg ist also nötiger denn je. Und diesen kann es am 27. März nur mit einer starken SPD geben. Dafür kämpfen wir!“, so Brütting. „Eine Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Stuttgart wird gewaltige Auswirkungen auf Berlin haben“, ist sich der SPD-Nachwuchschef sicher.

 

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